News kompakt: Massenprotest gegen slowakische Fico-Regierung

In der Slowakei haben ein weiteres Mal zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich laut Augenzeugen 30.000 Menschen. Auch in 30 weiteren Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie "Fico geh nach Russland!" und "Schande der Fico-Mafia-Regierung!". Die von zwei liberalen und einer konservativen Oppositionspartei organisierten Proteste richteten sich vor allem gegen die geplante Justizreform. Die Opposition sieht darin den Rechtsstaat in der Slowakei gefährdet. Das Vorhaben löste auch bereits kritische Stellungnahmen der EU-Kommission und des EU-Parlaments aus.

Recht auf Reparatur in der EU

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union (EU) sollen künftig defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Kühlschränke, Staubsauger oder Handys. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, ein sogenanntes Recht auf Reparatur einzuführen. Das teilten die belgische EU-Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi, mit. "Wir können es uns nicht mehr leisten, in einer Wegwerfgesellschaft zu leben", sagte Repasi. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss formal noch zustimmen.

US-Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland

Die US-amerikanische Regierung hat Strafmaßnahmen gegen vier jüdische Siedler verhängt. Sie werden beschuldigt, sich im von Israel besetzten Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das Finanzministerium veröffentlichte die Namen der Siedler, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden. Mögliche Vermögenswerte der Männer werden in den USA gesperrt. Außerdem sind Bürgern in den Vereinigten Staaten Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Schon im Dezember hatten die USA als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland Einreisebeschränkungen gegen extremistische israelische Siedler erlassen.

Massiver Munitionsmangel in der Ukraine

Inmitten von Spekulationen um seine angeblich bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj massive Probleme bei der Versorgung mit Munition eingeräumt. Sein Land müsse mit einer geringeren militärischen Hilfe durch wichtige Verbündete fertig werden, schrieb der General in einem Aufsatz für den US-Fernsehsender CNN. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugabwehrsystemen und Artilleriemunition neigten sich wegen der Kämpfe gegen russische Truppen in der Ukraine dem Ende entgehen. Der General ging nicht auf Gerüchte über Differenzen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine mögliche Entlassung ein.

Weitere Haftstrafe für Tunesiens Oppositionsführer Ghannouchi

Der inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 82-jährigen Chef der Ennahdha-Partei sei illegale Finanzierung seiner Partei aus dem Ausland zur Last gelegt worden, sagte sein Anwalt Sami Triki. Ghannouchi, der als Erzfeind von Präsident Kais Saied gilt, verbüßt bereits eine 15-monatige Haftstrafe wegen "Terrorismus". Ghannouchis Schwiegersohn Rafik Abdessalam, der von 2011 bis 2013 Außenminister in Tunesien war, wurde ebenfalls zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem muss die islamistische Ennahdha-Partei eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund einer Million Euro zahlen.

Formel-1-Pilot Hamilton wechselt 2025 zu Ferrari

Rekordweltmeister Lewis Hamilton wird nach über einem Jahrzehnt im Mercedes ab 2025 für Ferrari in der Formel 1 fahren. Der 39 Jahre alte Brite und Mercedes gaben die Trennung bekannt. Kurz darauf teilte Ferrari mit, Hamilton habe einen Vertrag über mehrere Jahre unterschrieben, der ab 2025 gelte. Im Mercedes war Hamilton zwischen 2014 und 2020 sechsmal Weltmeister geworden. Auch seinen ersten Titel 2008 holte er für McLaren mit einem Mercedes-Antrieb. Bei Ferrari wird Hamilton Carlos Sainz ersetzen, der Vertrag des Spaniers läuft Ende 2024 aus. Teamkollege des Briten ist dann Ferrari-Zögling Charles Leclerc.

se/sti (dpa, rtr, ap, afp) 

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